Sebastian Galli

Achtung, fertig, Wahlkampf?

Weisst du schon, wen du für den Stadtrat wählst? Falls nicht, hast du noch bis am 8. März Zeit, denn dann wählt Winterthur für die nächsten vier Jahre. Neben den zu erwartenden Parteien stehen auch unerwartete Kandidaten auf der Liste – unter anderem zwei Kommunisten der Partei der Arbeit (PdA).

Zu ihnen könnten sich in Zukunft zwei Kommunisten gesellen. (Bild: Andreas Gemperle)

Anders als in Zürich sass in Winterthur noch nie ein Mitglied der PdA im Stadtrat. Normalerweise würde hier nun der Satz folgen: «Das wollen die Kandidaten Richard Müller und Noah Ziegler nun ändern.» Dem ist allerdings nicht so. «Unsere Chancen, gewählt zu werden, sind eher gering», sagt der Seklehrer Müller. «Doch selbst wenn, wir würden die Wahl ausschlagen.» Ungewohnte Worte für Leute, die sich um ein politisches Amt bewerben. Der Grund dafür liegt in ihrer politischen Haltung.

Für den Bauspengler Ziegler ist klar: «Das Leben in der Stadt wird für immer mehr Menschen unbezahlbar.» Es brauche Leute, die sich tatsächlich für bessere Arbeitsbedingungen, tiefere Mieten und bezahlbare Krankenkassen einsetzen. Einem Exekutivgremium seien hier aber die Hände gebunden, der Spielraum sei zu klein. «Wir wollen das Elend nicht mitverwalten», sagt Ziegler. Echte Veränderung gäbe es nur, wenn sich die Leute selbst organisierten, zum Beispiel in Gewerkschaften oder Quartiervereinen.

«Wir wollen das Elend nicht mitverwalten.»

Noah Ziegler, Stadtratskandidat der PdA

Doch weshalb sich für ein Amt aufstellen lassen, dessen Einfluss man anzweifelt? Die Kandidatur von Müller und Ziegler ist symbolisch. Es gehe darum, ihre Positionen und Forderungen im öffentlichen Diskurs zu platzieren und nicht um Personen. Das ist auch der Grund, weshalb die beiden keine Wahlbilder veröffentlicht haben – auch dieser Redaktion stellten sie keins zur Verfügung. «Wir wollen Veränderung, nicht Personenkult», sagt Ziegler.

Müller und Ziegler lassen sich aber zu einem Gedankenspiel hinreissen: Wie sähe der Winterthurer Stadtrat mit zwei Kommunisten aus? Ziegler würde Christa Meier (SP) ihr bisheriges Departement Bau und Mobilität streitig machen. «Um den grossen Immobilienkonzernen mal auf die Finger zu schauen.» Müller sieht sich als Seklehrer im Departement Schule und Sport von Martina Blum (Grüne). Zudem würden sich die beiden eine politische Taktik von Christoph Blocher ausleihen und mit dem Kollegialitätsprinzip brechen. «Auch wenn wir sonst nichts mit Blocher anfangen können …», sagt Müller schmunzelnd, «… hier hatte er einen Punkt», ergänzt Ziegler.

Müller und Ziegler verzichten auf Fotos, für sie stehen ihre Forderungen im Vordergrund. (Bild: zvg PdA)

Ein politisches Organ, dem die Hände nicht «gebunden sind», ist das Stadtparlament. Für dieses Amt wären auch die Chancen auf einen Wahlerfolg grösser. Wie würde PdA-Politik im Parlament aussehen? Hier könnten sich die beiden wohl besser ins Tagesgeschäft einfügen. Nicht nur aufgrund des fehlenden Kollegialitätsprinzips, sondern auch wegen des momentanen Diskurses. Denn wie ABBA oder Pink Floyd kann auch das Stadtparlament vom Geld ein Liedchen singen – das Thema ist ein Dauerbrenner, die meisten Parteien wollen sparen.

Müller und Ziegler nerven sich darüber: «In der Debatte um die Schulden wird immer so getan, als funktioniere ein Staat wie ein normaler Haushalt, in dem halt so viel Lohn reinkommt, wie reinkommt», sagt Ziegler. Dabei habe der Staat mit der Steuerhoheit durchaus das Mittel, um selbst zu bestimmen, wie viel Geld in die Kassen fliesse. Konkret bedeutet das eine Erhöhung der Steuern. Keine populäre Position – das wissen auch die beiden PdA-Politiker. «Die Frage ist aber immer, wessen Steuern man erhöht», sagt Ziegler. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Beispiel sei «asozial», da sie die Arbeiter:innen schröpfe. Stattdessen schlägt Müller vor, die Vermögenssteuer massiv zu erhöhen, denn «dieses Geld dient nur dem Selbstzweck, sich zu vermehren.» Sein Kollege Ziegler spricht sich dafür aus, Dividenden höher zu besteuern. Dieses Geld werde von den Arbeiter:innen abgeschöpft und solle wieder zurück zu denen, die es tatsächlich erwirtschaften.

«Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist asozial.»

Noah Ziegler, Stadtratskandidat der PdA

Auf eine Kandidatur für das Stadtparlament haben Müller und Ziegler aber bewusst verzichtet – aus taktischen Gründen. Stimmen für die PdA kämen ziemlich sicher von Wähler:innen, die sonst die AL auf dem Zettel hätten, sagt Müller. «Wir wollen der einzigen progressiven Partei der Stadt nicht die Stimmen streitig machen.» Zwischen 1946 und 1954 war die PdA im Stadtparlament vertreten. Seither nicht mehr. Momentan sei die PdA einfach zu klein, um realistische Chancen auf einen Einzug in die Legislative zu haben. Einen Winterthurer Ableger der Partei gibt es zurzeit gar nicht – Müller und Ziegler sind Mitglieder der PdA Zürich. Das wird sich aber in absehbarer Zukunft ändern – einen genauen Zeitpunkt können sie allerdings nicht nennen. «Die PdA Winterthur ist aber auf dem Weg», sagt Ziegler.

WNTI stellt euch bis am 8. März alle Kandidat:innen für den Stadtrat vor. Den Start macht die PdA. Die einzige Partei, die Kandidaten aufstellt, ohne eine Lokalpartei in der Stadt zu haben.

• Über 1000 Franken für Durchgangsheim Anker: Am Samstagabend nahmen etwa 60 Personen in der Steinberggasse Abschied von Bruno Buob. Organisiert hatte die Abdankung ein Zusammenschluss von Arbeitenden aus verschiedenen Gastrobetrieben der Stadt. Mit Kerzen, Blumen und einer Schweigeminute gedachten die Anwesenden dem Winterthurer Stadtoriginal, das mit seiner Catchphrase «Sorry, hesch mer na chli Münz?» ein Fixpunkt des Lebens in der Altstadt war. Wie eine Rednerin in einer kurzen Ansprache treffend sagte: «Bruno, wir kannten dich zwar nicht gut, aber gern.» Zudem wurde im Andenken an Bruno Münz gesammelt. Dabei kam die beachtliche Summe von 1239 Franken zusammen. Diesen Betrag spenden die Organisator:innen vollumfänglich dem Durchgangsheim Anker der Heilsarmee, in dem auch Bruno ein und aus gegangen war.

(Bild: Sebastian Galli)

• Stadt steckt Schulprojekt zurück: Für das Schulhaus Ausserdorf in Wülflingen hatte die Stadt einen Erweiterungsbau für die schulergänzende Betreuung sowie die Sanierung der Turnhalle vorgesehen. Nun will die Stadt aus Kostengründen vorerst nur die Turnhalle sanieren, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Im Vorprojekt hätten sich die Kosten für den Ergänzungsbau als nicht verhältnismässig herausgestellt. Der Stadtrat beurteilt das Kosten-Nutzen-Verhältnis als nicht vertretbar. Verantwortlich dafür sei die komplexe Gebäudegeometrie des Projekts, die auf die Form des Grundstücks sowie den kleinen Raum neben der schutzwürdigen Turnhalle zurückzuführen sei.

• Ab durch die Mitte ins Parlament: Die Partei des abtretenden Stapis Mike Künzle gab gestern auf einer Pressekonferenz in der alten Kaserne ihre Kandidat:innen für die anstehenden Wahlen bekannt. Stadtratskandidat Andreas Geering war bereits bekannt. Im Parlament schickt die Mitte ihre Bisherigen ins Rennen. Bei einem Sitzgewinn stehen auf den Listenplätzen fünf, sechs und sieben stehen der 25-jährige Verbandssekretär Simon Bründler, die 41-jährige Primarlehrerin Jacqueline Sheiflinger-Mannhart und der 34-jährige Software-Ingenieur Markus Schmid in den Startlöchern.

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Der Winterthurer Stadtrat seit 1922

Bei der Stadt ist eine detaillierte Auflistung der Winterthurer Stadträt:innen seit 1922 einzusehen. Daraus lassen sich einige interessante Daten ableiten. Eine kleine Analyse:

Die Geschichte des Winterthurer Stadtrats wirkt paradox. Zwar war er während 84 Jahren von einer bürgerlichen Mehrheit dominiert, die SP war allerdings während 70 Jahren mit drei Sitzen die meist vertretene Partei in der Exekutive. Es verwundert also nicht, dass die SP insgesamt am meisten Sitze hatte.

(Grafik: WNTI, Daten: Stadt Winterthur)

Der SP gehört auch der Rekord für die längste Amtszeit – Emil Frei sass von 1932 bis 1964 32 Jahre lang im Stadtrat. Am anderen Ende dieser Skala findet sich Karl Ketterer vom Landesring der Unabhängigen (LdU), der vom Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler gegründeten Partei. Ketterer war gerade mal zwei Jahre im Amt, bevor er an den Gesamterneuerungswahlen seinen Sitz an Albert Egli von der SP verlor. Trotz Emil Freis Rekord zeigt sich aber auch, dass SP-Stadträt:innen im Schnitt tendenziell weniger lang im Amt sind, als ihre Kolleg:innen von anderen Parteien.

(Grafik: WNTI, Daten: Stadt Winterthur)

Ein Blick auf die Demografie des Stadtrats, zeigt ein wenig überraschendes Bild: Auf einem überwältigenden Teil der totalen Sitze sass ein männliches Hinterteil. Auch stellten Männer stets die Mehrheit, einen weiblich dominierten Stadtrat hatte Winterthur noch nie. Das ist allerdings auch nicht verwunderlich – Frauen sind im Stadtrat historisch genauso ein Novum wie eine linke Mehrheit. Erst 1994 wählte das Stimmvolk mit Aurelia Favre (SP) seine erste Stadträtin.

(Grafik: WNTI, Daten: Stadt Winterthur)

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Falls du dich auch mal für den Stadtrat bewerben willst, bist du dieses Jahr zu spät dran. Deine nächste Chance hast du dann 2030. Immerhin genug Zeit, um an deinem Programm zu feilen.

Hoffentlich nicht erst bis dann,

Sebastian von WNTI