#18 | 25.8.2026 | Online lesen | Unterstützen

Tizian Schöni

Liebe Parlamentsprofis

Gestern ging es im Rathaus um den ganz kleinen und den ganz grossen Batzen. Geht es nach dem Parlament, erhält Stadtwerk bald 100 Millionen Franken als Dauerkredit für einen lukrativen Geschäftsbereich.

Und wenn denn der Stadtrat will, könnte aus dem Rappen, den wir pro Kilowattstunde ins «Förderprogramm Energie» einzahlen, bald 1,5 Rappen werden. Auch das macht einen Unterschied!

• 100 Millionen für neues Stadtwerk-Energie-Contracting
• Anderthalb Rappen pro Kilowattstunde fürs Klima
• PV-Anlagen? Das regelt der Markt!
• Einmal mehr: Die Frage nach dem Tram
• Romana Heuberger beantwortet eigene Interpellation

100 Millionen für neues Stadtwerk-Energie-Contracting

Bereits 2015 hatte Stadtwerk einen Rahmenkredit für seine Leistungen im Energie-Contracting erhalten. Nachdem dieser nun aufgebraucht ist, genehmigte das Parlament gestern einen neuen Mocken. von Linus Fischer und Tizian Schöni

100 Millionen Franken sprach das Parlament gestern für das «Energie-Contracting» von Stadtwerk. Mit dem Geld finanziert der Energieversorger beispielsweise Quartierwärmeverbunde, deren Leitungen rund 250 Kundenobjekte über ein 30 Kilometer langes Netz mit Wärme versorgen. Oder Stadtwerk baut und betreibt Wärme- und Kälteanlagen in Spitälern, Überbauungen oder grossen Firmengebäuden gleich selbst. Dieses «Anlagen-Contracting» bot der Energieversorger bisher auch für Kunden in Schaffhausen, im Thurgau oder in St. Gallen an.  

Für die Finanzierung dieser Leistungen hatte das Stadtparlament bereits 2015 einen Rahmenkredit von 70 Millionen Franken gesprochen, unterdessen ist er aufgebraucht.

Verpflichtungskredite über 900’000 Franken müssen weiterhin einzeln vom Stadtrat genehmigt werden, ab sechs Millionen Franken gar vom Parlament. Der Vorteil liegt bei der Zeitersparnis für die Kreditbewilligungen. So kommt der Wärmeausbau schneller voran: «2040 ist bald, es ist primär eine Beschleunigung des Prozesses, weil wir die Kompetenzen verschieben», sagte Annetta Steiner (GLP).

Keine Fraktion zweifelte die Notwendigkeit eines neuen Rahmenkredits an. Und alle setzten sich dafür ein, Projekte «von Winterthur, für Winterthur» künftig primär in der Stadt statt in anderen Kantonen umzusetzen. Für Stefan Gubler (SVP) war wichtig, dass der Kredit sinnvoll eingesetzt werde: «Wirtschaftlichkeit vor Ausbautempo», sagte er und forderte saubere Kosten-Nutzen-Rechnungen bei grossen Investitionen. Lediglich die SVP beschloss die Stimmfreigabe, sechs Fraktionsmitglieder lehnten den Rahmenkredit ab.

Bevor die 100 Millionen für Stadtwerk zur Verfügung stehen, muss der Rahmenkredit einmalig per Volksabstimmung bewilligt werden. Ein Datum ist noch nicht bekannt.

Anderthalb Rappen pro Kilowattstunde fürs Klima

Wer Strom verbraucht, zahlt automatisch in einen Topf ein ‒ aus dem sich Immobilienbesitzer:innen bedienen können, etwa für eine energetische Fassadensanierung. Nun ebnete das Parlament den Weg für höhere Beiträge in den Fonds. von Tizian Schöni

Weil die Stimmbevölkerung 2024 auf Bundesebene eine Reihe an Gesetzesänderungen zugunsten der erneuerbaren Energien ‒ den sogenannten Mantelerlass ‒ angenommen hat, schlug der Stadtrat dem Parlament verschiedene Änderungen in der Verordnung zum «Förderprogramm Energie» vor.

Seit fünfzehn Jahren unterstützt Stadtwerk Liegenschaftenbesitzer:innen mit kostenlosen Energieberatungen und Förderbeiträgen für PV-Anlagen, Anschlüsse ans Fernwärmenetz und vor allem für wärmedämmende Fassaden. Bis zum Ende des letzten Berichtszeitraums 2023 wurden rund 12,5 Millionen Franken ausbezahlt. Laut Stadtwerk wurden somit rund 285 Gigawattstunden Strom eingespart, das entspricht dem Jahresverbrauch von etwa 57’000 Schweizer Haushalten.

Gespeist wird der Fördertopf von allen Verbraucher:innen ‒ sie zahlen pro Kilowattstunde aktuell 0,9 Rappen ein. Bisher lag das zulässige Maximum dieser «Abgabe an das Gemeinwesen» bei einem Rappen. Künftig sollen es 1,5 Rappen sein. Der Stadtrat kann eine Erhöhung bis zu diesem Limit dann eigenmächtig einführen, was er in seinem Antrag auch als «zielführend» beschreibt. Die Erhöhung bedeutet Mehrkosten von 15 bis 25 Franken pro Jahr und Haushalt.

Ausserdem wurde ein Abschlag für Grossverbraucher:innen abgeschafft, die mehr als 100’000 Kilowattstunden pro Jahr bezogen. Zudem gibt es künftig eine maximale Fördersumme von 200’000 Franken pro Projekt. So will die Stadt verhindern, dass der Topf von wenigen Grossprojekten geleert wird. Die Verordnung wurde ohne Diskussion genehmigt, einzig aus der SVP gab es sechs Gegenstimmen.

Privatisierung der Radikalisierungsprävention: Nicole Holderegger (GLP) und 37 Mitunterzeichner:innen wollten wissen, ob bei Radikalisierungsverdacht auch auf externe Angebote anstelle der städtischen Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention (FSEG) gesetzt werde. Die Antwort: Nicht wirklich. «Die FSEG wird bei Verdachtsfällen in der Regel als Expert:innen-Fachstelle beigezogen», hiess es vom Stadtrat. Die Diskussion im Parlament drehte sich zu einem grossen Teil um die Verwendung des «in der Regel»: «Es ist notwendig, dass die FSEG bei Verdachtsfällen obligatorisch beigezogen wird», sagte die Erstunterzeichnerin, Nicole Holderegger. Die zuständige Stadträtin, Romana Heuberger, erklärte: «Wir können nicht zu 200 Prozent garantieren, dass die FSEG beigezogen wird.» (lf)

Warum ist der Strom teuer? Im Schnitt, so heisst es in der Interpellation von Iris Kuster (Mitte) und weiteren, zahlten Verbraucher:innen in Winterthur fünf Rappen mehr als in umliegenden EKZ-Gemeinden. Auf ausführlichen 20 Seiten führt der Stadtrat die Gründe dafür an. So schlügen sich etwa die höheren Baukosten in urbanen Gegenden auf das Netznutzungsentgelt nieder, auch die Gemeinwohl-Abgabe (siehe Haupttext) sei höher als andernorts. Gegenüber den Stadtzürcher EWZ sei Winterthur vor allem benachteiligt, weil Stadtwerk kaum eigene Kraftwerke besitzt und Strom so am ‒ zuletzt teuren ‒ europäischen Markt kaufen musste. Iris Kuster hielt das für eine Ausrede, schlug den anwesenden Stadtwerk-Kadern ein «Effizienzsteigerungsprogramm» vor und stiess sich an der Gewinnablieferung von Stadtwerk in die Stadtkasse. «Es kann nicht sein, dass Stadtwerk als Goldesel verwendet wird», sagte sie. Fredy Künzler (SP) stiess ins gleiche Horn und kreidete dem Energieversorger seine teils erheblichen Geldreserven an. Martina Blum (Grüne) musste einmal mehr ihre Betriebe verteidigen: Man solle «Gleiches mit Gleichem» vergleichen.

Haben wir genügend Schulraum? Eigentlich hätte Romana Heuberger (FDP) das erste Wort zu ihrer eigenen Interpellation erhalten. Doch da sie in der Zwischenzeit Stadträtin geworden ist, bekam sie nun das letzte. Noch als Parlamentarierin hatte sie wissen wollen, wie dem Schulraummangel begegnet werden könne. Schulhäuser zu bauen werde wohl nicht ausreichen, antwortete sie jetzt sich selbst und nannte verschiedene Massnahmen: Anpassung der Stundenpläne, effizientere Nutzung, alternative Lernformen und externe Räume. Die Unterschiede der Fraktionen zeigten sich daran, wie viel Schulraum gemäss ihren Voten aus dem bestehenden Platz herausgeholt werden soll: Während Marco Graf (SVP) fand, dass auch separate Räume wie Bibliotheken genutzt werden müssten, fürchtete Cristina Brunel (SP), dass die Notlösungen genutzt würden, um den Neubau von Schulraum zu verzögern. Zum Schluss zählte Heuberger verschiedene Projekte auf, die gerade umgesetzt werden. «Ich bin jetzt in einer Situation zusammen mit dem Stadtrat, der Schulpflege und den Schulleitungen, das Problem direkt anzugehen», schloss sie. (lf)

Zunehmende Sexualdelikte bei Jugendlichen: Auslöser für die Interpellation war ein Text der «NZZ am Sonntag», der letztes Jahr bekannt gemacht hatte: Jedes dritte Opfer sexueller Gewalt ist zwischen 10 und 19 Jahre alt. «Ein reisserischer Titel», sagte Iris Kuster (Mitte). Dennoch liefere der Stadtrat differenzierte Antworten auf die Frage, welche Präventionsmassnahmen die Stadt ergreife. Auch die anderen Fraktionen zeigten sich zufrieden mit der Antwort, die im Wesentlichen auf die Aufklärungsarbeit an Schulen hinweist, etwa in Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle oder der offenen Jugendarbeit (OJA). Zahlen wurden nur kantonal oder gesamtschweizerisch genannt. Laut dem Sicherheitsbericht der Stapo nimmt die Anzahl der von Minderjährigen begangenen Straftaten seit 2023 wieder ab. Alle Voten bekräftigten den Wert der Präventionsarbeit, wiederholten sonst aber in grossen Teilen den Inhalt des Schreibens.

Zwei Links auf die Webseite der Stadt: Ehemalige Heim- und Pflegekinder können von verschiedenen Unterstützungsangeboten profitieren. Nicole Holderegger (GLP) und 43 Mitunterzeichner:innen wollen wissen, wie sogenannte Careleaver:innen über bestehende Angebote informiert werden. Konkret geht es um die Frage, auf wie viele Angebote auf der Webseite verwiesen wird. Da ein Teil der Angebote nur über Zuweisung von Fachpersonen in Anspruch genommen werden könne, verzichte man online auf entsprechende Hinweise, so der Stadtrat. Zentrale Anlaufstelle soll «Über18» sein, über dieses Programm können die Careleaver:innen auch bei anderen Angeboten angemeldet werden. «Wenn wir alle erreichen wollen, dann machen wir das am besten dort», sagte Stadtrat Nicolas Galladé zu dieser Entscheidung. Franziska Kramer-Schwob (EVP) sah genau da das Problem: «Die Abhängigkeit von Fachpersonen muss nicht noch verstärkt werden.» (lf) 

«Diese Verordnung legt die Grundsätze vom Förderprogramm Energie Winterthur fest.»

Was stimmt mit diesem Satz nicht? Genau: ein Dativ-Genitiv-Fehler! Lea Jacot (SP) versuchte, den Schmerz der anwesenden Linguist:innen zu lindern und stellte eine redaktionelle Änderung vor. Nun heisst es in der Verordnung: «…legt die Grundsätze des Förderprogramm Energie Winterthur fest.» Das sei des Parlament Wille ‒ liessen wir uns sagen.

Bis zum nächsten Dienstagmorgen,

Linus & Tizian

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